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Ein offener Brief von Mirko Lange
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ich bin zutiefst besorgt über Ihre parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben. Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten als „linke Spinner“ ist mehr als auffällig.
Diese Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen. …
Den gesamten Beitrag von Mirko Lange könnt ihr lesen auf WeAct von Campact. Dort könnt ihr auch an der Petition teilnehmen.
