admin
von Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh
Die große Antwort ließ nicht lange auf sich warten – dies schreiben die Omas gegen Rechts:
| wir sind fassungslos über die 551 Fragen von Herrn Merz zu NGOs an die Bundesregierung. Fassungslos, dass CDU und CSU eine derartige Anfrage gestellt haben – das hätten wir eher von der AfD erwartet. Mit einer sogenannten „kleinen Anfrage“ von 551 Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen wie wir, OMAS GEGEN RECHTS, correctiv oder Greenpeace staatlich finanziert sind. Ein Einschüchterungsversuch! Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Stehst du an unserer Seite? |
| Zu Ihrer Information, Herr Merz: Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten. Ihre Anfrage basiert auf unhaltbaren Behauptungen. Dass Sie unseren Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen. Zwei Tage nach der Wahl erweckt Friedrich Merz mit seiner Aktion den Eindruck, dass für ihn Demokratie nur rechts der Mitte existiert. Das ist nicht hinnehmbar. Er schließt damit Millionen Bürger aus – und das, obwohl er Kanzler aller Deutschen werden will! Unsere Überparteilichkeit ist uns wichtig – sie gilt gegenüber allen demokratischen Parteien, auch CDU und CSU. Gegenüber der AfD allerdings nicht, denn wir werden nicht neutral gegenüber einer Partei sein, die unsere Demokratie von innen zersetzen will.Unser oberstes Prinzip ist der Schutz unserer rechtsstaatlichen Ordnung und der im Grundgesetz verankerten Werte – das steht für uns über einem missverstandenen Neutralitätsgebot. |
| Wir werden weiterhin laut, entschlossen und unbeirrbar für eine wehrhafte Demokratie einstehen! Mit den Mitteln, die uns das Grundgesetz garantiert, werden wir unsere Stimme erheben – für eine starke Zivilgesellschaft, die den Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegentritt. Schließt du dich unserem Brief an? Beste Grüße Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh für den Vorstand von OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. |
