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Und schon geht es los – kaum ist Friedrich Merz gewählt, nimmt er gemeinnützige Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen, ins Visier. Sie sind ihm zu links.
Geht es noch? Was ist das Problem von Herrn Merz? Die so genannte Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU beinhaltet einen Fragenkatalog, der letztlich darauf abzielt, u. a. folgenden Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da sie sich politisch engagieren.
CORRECTIV
Omas gegen Rechts
Campact
Peta
Foodwatch
und anderen …
Somit könnte man Herrn Merz die Regierungsqualifikation aberkennen, denn er engagiert sich schließlich auch politisch.
Leider ist dieses Signal verheerend, gerade zum jetzigen Zeitpunkt. Anstatt die Bevölkerung zu einen und hinter sich zu versammeln, spaltet Friedrich Merz die Nation und vertieft die gesellschaftlichen Gräben. Ausgerechnet CORRECTIV, das mit seiner Berichterstattung zum „Geheimplan für Deutschland“ die widerlichen Gedankenspiele der AfD aufgedeckt hat, stellt seiner Auffassung nach eine Gefährdung für die demokratische Grundordnung dar. Man könnte dies bereits als ersten Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land deuten.
Ob ihm klar ist, dass dies Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Politiker ist? Es scheint nicht so. Linke Spinner passen offenbar nicht ins Weltbild unseres voraussichtlich nächsten Kanzlers. Wenn dies ein erster Ausblick auf die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre ist, dann erwartet uns nichts Gutes.
Den genauen Wortlaut der Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025 könnt ihr hier herunterladen: Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
